Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge und Nutzungsverhältnisse zwischen Florian Berkemeier, handelnd unter „GreenTeaSpeak Systems“, Teinenkamp 3, 59494 Soest (nachfolgend „GreenTeaSpeak“, „wir“) und dir als Nutzer bzw. Kunde. Sie umfassen

• die Website greenteaspeak.de mit Forum, Mitgliederverzeichnis, Funktionswünschen, Ticket-System und Serverliste („Plattform“),
• die kostenlose Client-, Server- und Verwaltungssoftware GreenTeaSpeak 1, GreenTeaSpeak 2, Web-Client, GreenTeaSpeak-Server und YaGtQA („Software“) sowie
• kostenpflichtige Premium-Leistungen, Lizenzschlüssel und Guthaben („Premium-Produkte“).

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(4) Diese AGB werden dir bei der Registrierung und bei jeder Bestellung zur Kenntnis gebracht und können jederzeit unter https://greenteaspeak.de/agb abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 2 Leistungen von GreenTeaSpeak

(1) Software: Wir stellen die Software unentgeltlich zum Download bereit. Sie ermöglicht den Betrieb eigener Sprachserver („Selbst-Hosting“) und die Verbindung zu Sprachservern Dritter. Die Basisnutzung der Software ist ohne Lizenzgebühr möglich.

(2) Plattform: Mit einem Benutzerkonto kannst du das Forum nutzen, Funktionswünsche einreichen und bewerten, Support-Tickets erstellen, ein öffentliches Profil pflegen und Premium-Produkte erwerben.

(3) Premium-Produkte: Gegen Entgelt bieten wir erweiterte Funktionen (z. B. zusätzliche Musikbots, Hoster-Lizenzen) in Form von Lizenzschlüsseln oder Freischaltungen sowie Guthaben zum Bezahlen dieser Leistungen an. Umfang, Laufzeit und Preis ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(4) Serverliste (Weblist): Betreiber eines GreenTeaSpeak-Servers können ihren Server durch Aktivierung der Weblist-Funktion in der Server-Konfiguration in unsere öffentliche Serverliste eintragen lassen. Servername, IP-Adresse, Port, Auslastung und Grundeinstellungen werden dann öffentlich und über eine offene Schnittstelle angezeigt (§ 9 Abs. 5).

(5) Wir sind berechtigt, Dritte (z. B. Hoster, Zahlungsdienstleister) mit der Erbringung von Teilleistungen zu beauftragen.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Für die Plattform ist ein Benutzerkonto erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos. Mit dem Absenden der Registrierung gibst du ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab; wir nehmen es durch Freischaltung des Kontos (Bestätigungs-E-Mail) an.

(2) Du musst mindestens 16 Jahre alt sein. Jede Person darf nur ein Konto führen. Deine Angaben müssen wahr und aktuell sein; eine gültige E-Mail-Adresse ist erforderlich.

(3) Halte deine Zugangsdaten geheim und schütze sie vor dem Zugriff Dritter. Hast du den Verdacht, dass Dritte Zugriff auf dein Konto haben, informiere uns unverzüglich. Für Handlungen Dritter über dein Konto haftest du nur, wenn du sie zu vertreten hast, insbesondere wenn du deine Zugangsdaten schuldhaft nicht geschützt hast.

(4) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir können Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei vorherigem Ausschluss.

§ 4 Vertragsschluss bei Premium-Produkten

(1) Die Darstellung der Premium-Produkte auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Bestellablauf: Du wählst das gewünschte Produkt aus, prüfst deine Angaben auf der Übersichtsseite und kannst Eingabefehler dort bis zum Absenden über die Bearbeiten-Funktionen oder die Browser-Zurück-Funktion korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibst du ein verbindliches Angebot ab. Anschließend wirst du zur Zahlung an unseren Zahlungsdienstleister Mollie weitergeleitet.

(3) Wir nehmen dein Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail an, spätestens jedoch durch Bereitstellung des Produkts in deinem Konto. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(4) Den Vertragstext (Bestelldaten und diese AGB) senden wir dir mit der Bestätigungs-E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger zu (§ 312f BGB). Zusätzlich sind deine Bestellungen in deinem Benutzerkonto einsehbar. Vertragssprache ist Deutsch; Übersetzungen dienen nur der Information.

(5) Der Vertrag kommt mit Florian Berkemeier, GreenTeaSpeak Systems, zustande.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. mit den dort angebotenen Zahlungsarten (z. B. PayPal, Kreditkarte, SEPA, Sofortüberweisung) oder aus deinem GreenTeaSpeak-Guthaben. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.

(3) Die Bereitstellung des Premium-Produkts erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang in deinem Benutzerkonto.

§ 6 Guthaben

(1) Du kannst Guthaben in deinem Konto aufladen und damit Premium-Produkte bezahlen. Guthaben ist kein E-Geld und wird nicht verzinst.

(2) Guthaben verfällt nicht. Bei Kündigung des Nutzungsvertrags oder Löschung des Kontos zahlen wir nicht verbrauchtes, entgeltlich erworbenes Guthaben auf Verlangen auf das ursprüngliche Zahlungsmittel oder ein von dir benanntes Konto zurück. Aus Aktionen oder Gutschriften stammendes, nicht entgeltlich erworbenes Guthaben wird nicht ausgezahlt.

(3) Guthaben ist an dein Konto gebunden und nicht auf andere Nutzer übertragbar.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Bedingungen, das Muster-Widerrufsformular und die elektronische Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen“) findest du in unserer Widerrufsbelehrung.

Bei digitalen Inhalten (z. B. sofort bereitgestellten Lizenzschlüsseln) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn du vor Bereitstellung ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, du bestätigt hast, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst, und wir dir eine Vertragsbestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Wir fragen diese Zustimmung im Bestellprozess ausdrücklich ab.

§ 8 Laufzeit und Kündigung von Premium-Produkten

(1) Einmalkauf: Lizenzschlüssel und Freischaltungen mit fester Laufzeit enden automatisch mit Ablauf der in der Produktbeschreibung genannten Laufzeit. Eine Verlängerung erfolgt nur durch erneute Bestellung.

(2) Abonnements: Wird ein Premium-Produkt als Abonnement mit automatischer Verlängerung angeboten, ergibt sich die Erstlaufzeit aus der Produktbeschreibung. Nach Ablauf verlängert es sich auf unbestimmte Zeit und kann von dir jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB). Die Kündigung ist über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ (§ 312k BGB), in deinem Konto oder per E-Mail möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Nutzungsrechte an der Software

(1) Wir räumen dir das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Software für eigene Zwecke – auch gewerblich, z. B. als Hoster – zu installieren und zu nutzen. Der Umfang zusätzlicher Premium-Funktionen ergibt sich aus der jeweiligen Lizenz.

(2) Nicht gestattet sind Dekompilierung, Reverse Engineering oder Veränderung der Software, soweit dies nicht durch §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist; ferner die Entfernung von Urheberrechtsvermerken sowie die Weitergabe der Software gegen Entgelt ohne unsere Zustimmung.

(3) Lizenzschlüssel sind an dein Konto gebunden. Sie dürfen nicht weitergegeben, verkauft, vermietet oder veröffentlicht werden, sofern die Lizenz dies nicht ausdrücklich vorsieht (z. B. Hoster-Lizenzen). Lizenzschlüssel früherer Anbieter oder Vorgängersysteme (insbesondere TeaSpeak-Lizenzen anderer Betreiber) sind bei GreenTeaSpeak nicht gültig und werden nicht übernommen.

(4) Lizenzprüfung: Die Server-Software prüft Premium-Lizenzen online gegen unsere Systeme und übermittelt dabei Lizenz-ID, Version und Server-IP. Die Server-Software übermittelt ferner aggregierte Statistikwerte (Anzahl Instanzen, virtuelle Server, Nutzer, Bots), die wir anonym auf unserer Website anzeigen. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

(5) Weblist: Die Serverliste ist standardmäßig deaktiviert. Aktivierst du sie, willigst du in die öffentliche Anzeige der in § 2 Abs. 4 genannten Daten ein und versicherst, dass der Servername keine Rechte Dritter verletzt. Du kannst die Anzeige jederzeit durch Deaktivierung beenden.

(6) Aktualisierungen: Wir stellen für die Software Sicherheits- und Funktionsupdates bereit. Verbrauchern gegenüber gilt die Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB für den Zeitraum, den sie nach Art und Zweck des Premium-Produkts erwarten dürfen, mindestens für die Laufzeit der erworbenen Lizenz. Für die kostenlose Basissoftware stellen wir Updates nach Verfügbarkeit bereit; ein Anspruch besteht insoweit nicht.

§ 10 Verbot von Lizenzmanipulation

(1) Jede Manipulation des Lizenzsystems ist untersagt, insbesondere:

• Fälschen, Generieren oder Manipulieren von Lizenzschlüsseln,
• Umgehen oder Blockieren der Lizenzprüfung,
• Verändern von Server- oder Client-Dateien, um kostenpflichtige Funktionen freizuschalten,
• Einsatz nicht autorisierter Werkzeuge zur Aktivierung von Premium-Funktionen,
• Weitergabe, Verkauf oder Veröffentlichung manipulierter oder unrechtmäßig erlangter Schlüssel,
• Ausnutzen technischer Fehler zur Erlangung von Premium-Leistungen.

(2) Bei Verstößen können wir Konten, Lizenzen und Dienste nach § 15 sperren oder kündigen. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

§ 11 Nutzerinhalte und Rechteeinräumung

(1) Für Inhalte, die du auf der Plattform einstellst (Beiträge, Uploads, Avatare, Signaturen, Profiltexte, Funktionswünsche, Servernamen), bist du selbst verantwortlich. Du versicherst, dass du über die erforderlichen Rechte verfügst und keine Rechte Dritter verletzt.

(2) Du räumst uns an deinen Inhalten das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, sie im Rahmen der Plattform zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und technisch anzupassen (z. B. Skalierung von Bildern), soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Nach Löschung deines Kontos bleiben Forenbeiträge in anonymisierter Form erhalten, um den Diskussionszusammenhang zu wahren; du kannst der weiteren Anzeige einzelner Beiträge aus wichtigem Grund widersprechen.

(3) Uploads in den Austauschbereichen (Scripts, Anwendungen, Grafiken) stellst du anderen Nutzern unter der von dir angegebenen Lizenz zur Verfügung. Ohne Angabe gilt: einfache Nutzung für private und gewerbliche Zwecke ohne Weiterverkaufsrecht.

§ 12 Verhaltensregeln (Community-Regeln)

Auf der Plattform und in der Serverliste ist es untersagt:

1. rechtswidrige Inhalte einzustellen, insbesondere beleidigende, verleumderische, volksverhetzende, gewaltverherrlichende, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte;
2. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen, einschließlich der Veröffentlichung personenbezogener Daten anderer Personen ohne deren Zustimmung;
3. Cheats, Cracks, Schadsoftware, Exploits oder Anleitungen zur Umgehung von Schutzmaßnahmen zu verbreiten;
4. Werbung für konkurrierende Sprach- oder Kommunikationssoftware, fremde Server oder Communities zu betreiben; hiervon ausgenommen sind sachliche Diskussionen und Vergleiche, sofern sie nicht überwiegend werblich sind;
5. Spam, Mehrfachbeiträge, Massennachrichten oder inhaltsleere Beiträge zu verfassen;
6. andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder zu diskriminieren;
7. automatisierte Zugriffe (Scraping, Bots) ohne unsere Zustimmung durchzuführen oder die Sicherheit und Verfügbarkeit der Dienste zu beeinträchtigen;
8. Zugangsdaten Dritter zu verwenden oder sich als andere Person auszugeben;
9. anstößige oder irreführende Avatare, Signaturen oder Servernamen zu verwenden.

Ergänzende Regeln einzelner Forenbereiche werden dort angezeigt und sind Bestandteil dieser Verhaltensregeln.

§ 13 Inhaltsmoderation, Meldeverfahren und Sanktionen (Art. 14, 16, 17 DSA)

(1) Grundsätze: Wir prüfen Nutzerinhalte nicht flächendeckend, sondern anlassbezogen aufgrund von Meldungen oder eigener Wahrnehmung. Es kommen keine automatisierten Moderationssysteme zum Einsatz. Bei Beschränkungen gehen wir sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigen die Grundrechte aller Beteiligten, insbesondere die Meinungsfreiheit.

(2) Meldung rechtswidriger Inhalte: Jede Person kann Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, über die Schaltfläche „Melden“ neben dem Inhalt oder per E-Mail an dsa@greenteaspeak.de melden. Die Meldung soll enthalten: eine Begründung, die genaue Fundstelle (URL), Name und E-Mail-Adresse des Meldenden (außer bei Meldungen zu sexuellem Missbrauch) sowie die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig sind. Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung zeitnah und teilen dem Meldenden unsere Entscheidung mit.

(3) Mögliche Maßnahmen bei Verstößen gegen Gesetz oder diese AGB, abgestuft nach Schwere und Wiederholung:

1. Hinweis,
2. Verwarnung,
3. Entfernung oder Sperrung des Inhalts, Bearbeitung von Titel/Bereich,
4. Einschränkung einzelner Funktionen (z. B. Schreibsperre, Upload-Sperre),
5. befristete Sperre des Kontos,
6. dauerhafte Sperre des Kontos und Kündigung (§ 15).

Bei schwerwiegenden Verstößen (insbesondere Ziff. 1–3 des § 12, Lizenzmanipulation) können wir ohne vorherige Verwarnung sofort sperren.

(4) Begründung und Beschwerde: Wenn wir deine Inhalte entfernen, dein Konto einschränken oder sperren, teilen wir dir die Entscheidung mit einer klaren Begründung mit (Art. 17 DSA): welche Maßnahme, welcher Sachverhalt, welche Rechtsvorschrift oder AGB-Klausel betroffen ist, ob die Entscheidung auf einer Meldung beruht, und wie du dagegen vorgehen kannst. Du kannst gegen jede Maßnahme innerhalb von sechs Monaten kostenlos Beschwerde per E-Mail an dsa@greenteaspeak.de einlegen. Beschwerden werden von einer Person geprüft, die nicht die ursprüngliche Entscheidung getroffen hat, soweit dies personell möglich ist. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

(5) Straftaten: Erhalten wir Kenntnis von Informationen, die den Verdacht einer Straftat gegen Leben oder Sicherheit von Personen begründen, informieren wir die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Art. 18 DSA).

(6) Missbrauch des Meldeverfahrens: Wer wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreicht, kann nach vorheriger Warnung von der Nutzung des Meldeverfahrens für einen angemessenen Zeitraum ausgeschlossen werden.

§ 14 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, des Lizenzdienstes und der Weblist, können eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit jedoch nicht garantieren. Wartungsarbeiten kündigen wir, soweit möglich, auf der Statusseite (status.greenteaspeak.de) an. Die Server-Software funktioniert auch ohne Verbindung zu unseren Systemen; Premium-Funktionen können bei längerer Nichterreichbarkeit des Lizenzdienstes vorübergehend eingeschränkt sein.

(2) Änderungen digitaler Produkte: Wir dürfen Premium-Produkte über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus nur ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Anpassung an neue technische Umgebungen, Sicherheitsanforderungen, Rechtsänderungen, erhebliche Verschiebung der Nutzerzahlen), dir keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir dich klar und verständlich über die Änderung informieren (§ 327r BGB). Beeinträchtigt die Änderung deine Nutzungsmöglichkeit nicht nur unerheblich, informieren wir dich mindestens sechs Wochen vorher auf einem dauerhaften Datenträger; du kannst den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen kostenfrei beenden, es sei denn, wir stellen dir das Produkt unverändert weiter zur Verfügung.

(3) Die kostenlose Software und die Plattformfunktionen können wir weiterentwickeln, ändern oder einstellen, sofern dies für dich zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir mit angemessener Frist an.

§ 15 Sperrung und Kündigung

(1) Du kannst den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Frist kündigen und dein Konto in den Einstellungen oder per E-Mail löschen lassen. Bestehende Premium-Laufzeiten enden dann mit Kontolöschung; ein Erstattungsanspruch besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (z. B. bei Widerruf oder von uns zu vertretender Kündigung).

(2) Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen. Bei wichtigem Grund – insbesondere schweren oder wiederholten Verstößen gegen §§ 10, 12 – können wir das Konto fristlos kündigen und sperren; § 13 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Bei einer von uns zu vertretenden Kündigung erstatten wir bereits gezahlte Entgelte anteilig für die nicht mehr nutzbare Laufzeit. Bei einer durch dein Verhalten veranlassten fristlosen Kündigung bleibt der Vergütungsanspruch bestehen; die Geltendmachung eines Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

(4) Nach Vertragsende kannst du innerhalb von 30 Tagen eine Kopie deiner Kontodaten anfordern.

§ 16 Gewährleistung

(1) Für Premium-Produkte gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Wir haben die Produkte in vertragsgemäßem Zustand bereitzustellen und für den maßgeblichen Zeitraum Aktualisierungen zu liefern. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Bereitstellung.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Bereitstellung, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Die kostenlose Software und Plattformfunktionen stellen wir ohne Entgelt zur Verfügung. Insoweit haften wir für Sach- und Rechtsmängel nur bei arglistigem Verschweigen des Mangels (§§ 523, 524 BGB). Die Software wird ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften bereitgestellt; du bist verantwortlich für Datensicherungen deiner Serverinstanzen.

§ 17 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Für Inhalte und Sprachserver Dritter, zu denen du dich mit unserer Software verbindest, sowie für Inhalte anderer Nutzer sind wir nach Maßgabe von Art. 4–6 DSA nicht verantwortlich, solange wir keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit haben.

§ 18 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

§ 19 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB ändern, wenn dies aufgrund von Rechtsänderungen, gerichtlichen Entscheidungen, technischen Entwicklungen oder neuen Leistungen erforderlich ist und die Änderung dich nicht unangemessen benachteiligt. Das Preis-Leistungs-Verhältnis bereits gebuchter Premium-Produkte bleibt unberührt.

(2) Änderungen teilen wir dir mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an deine hinterlegte Adresse oder bei der nächsten Anmeldung mit; wesentliche Änderungen der Verhaltens- und Moderationsregeln (§§ 12, 13) kündigen wir zudem im Forum an (Art. 14 Abs. 2 DSA). Widersprichst du nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge und dein Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widersprichst du, kannst du oder können wir den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 20 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Soest.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Bei Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und Übersetzungen dieser AGB geht die deutsche Fassung vor.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.